Am 24. März 2023 fand die erste Behindertensession der Schweiz im Bundeshaus statt. 44 gewählte Parlamentarier*innen haben eine Resolution zum Thema «Politische Teilhabe» verabschiedet. Als Mitglied der vorberatenden Kommission vertrat ich den Kommissionsantrag zur Aufnahme eines neuen Abschnitts mit folgendem Redebeitrag:
Sehr geehrter Präsident, liebe Kommissionsmitglieder, Parlamentarier*innen, Gäste und Zuschauer*innen zuhause
Wir Menschen mit Behinderung begegnen täglich unzähligen Hindernissen, Benachteiligungen und Ungerechtigkeiten. Das macht uns wütend. Danke, dass Sie mit Ihrem Engagement und Ihren Anträgen darauf aufmerksam machen. Die Liste ist lang. Die Liste ist nicht abschliessend. Ich bin überzeugt, dass jede*r von uns noch weitere Punkte anfügen könnte.
Wir wollen heute nicht eine unvollständige Liste verabschieden. Wir wollen auf den Systemfehler hinweisen: Politik wird heute grösstenteils ohne uns gemacht. Darum ist die Schweiz immer noch voller Hindernisse für uns. Heute wollen wir der Schweiz zeigen, wie wir diesen Systemfehler beheben können, nämlich mit uns – mit unserer politischen Teilhabe. Wir nehmen deshalb Ihre Anliegen in einem neuen Abschnitt auf mit dem Titel «Die Folgen fehlender politischer Teilhabe».
Uns ist bewusst, dass wir noch lange nicht am Ziel sind. An der nächsten Behindertensession werden wir weitere Forderungen diskutieren. Heute wollen wir uns auf die politische Teilhabe fokussieren. Sie ist der Multiplikator. Wenn wir hindernisfrei in der Politik bei allen Themen mitreden, können wir die Gesellschaft bewegen.
Ich bitte Sie den Antrag der Kommission zu unterstützen. Denn: Wir kommen wieder und wir sind viele!
Die verabschiedete Resolution im Wortlaut: Vollständige politische Teilhabe jetzt!
ausgewählte Medienbeiträge zur Behindertensession
- Der Bund vom 20.3.2023 – Behindertensession im Bundeshaus – Oft will man uns flicken
- Radio Life Channel vom 24.3.2023 – Erste Behindertensession in Bern
- SRF Arena vom 24.3.2023 – «Arena spezial zur Behindertensession»
Politische Teilhabe ist der entscheidende Multiplikator für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung: Wenn Menschen mit Behinderungen als Wählende sowie als Gewählte hindernisfrei in der Politik bei allen Themen mitreden, wird «Nichts über uns, ohne uns» Realität und wir können die Gesellschaft bewegen.
Die Schweiz, eine der ältesten Demokratien der Welt, schliesst 1,8 Millionen Bürger*innen mit Behinderungen vom politischen Diskurs aus. Das will muss sich ändern. Das müssen wir ändern, indem wir sichtbar werden. Die Behindertensession ist erst der Anfang.
Vielen Dank für ihr Auftreten in der Arena! Habe heute mit gutem Fokus alles nachgeschaut.
Vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Simone Leuenberger
Die 1. Behindertensession der Schweiz im Bundeshaus am 24.03. und die anschliessende Arenasendung Spezial hab ich via Livestream und auf SRF1 gesehen und aufmerksam zugehört. Sie ist und war ein klares Signal an Politik und Mehrheitsgesellschaft, dass die UN-BRK (Unobehindertenrechtskonvention), die am 15.04.2014 in New York als 144. Staat ratifiziert wurde und am 15.05.2014 für die Schweiz in Kraft getreten ist, ENDLICH ohne wenn und aber umgesetzt werden muss. Die Verhältnismässigeits-Klausel muss abgeschafft werden. Das wurde sehr deutlich gefordert. Und damit soll nicht Schluss sein. Also da kann ich nur sagen: „weiter so“.